Aktuelles


 

Mitteilung vom 30.11.2017

Ergebnisse der Angehörigenbefragung 2016 in zwei Einrichtungen des FLEK-Verbandes

Bereits in 2012 hatte der Angehörigenbeirat der Stiftung Drachensee Angehörige bzw. gesetzliche Vertretern und Vertreterinnen zu verschiedenen Aspekten seiner Arbeit befragt. Die Ergebnisse hatten maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit des Angehörigenbeirats, beispielsweise strukturierte er die Aufgaben neu, führte ein Beschwerdemanagement ein und richtete die Inhalte der Themenabende neu aus. Im 2. Quartal 2016 wurde die Angehörigenbefragung erneut durchgeführt, dieses Mal nicht nur in der Stiftung Drachensee, sondern auch bei den Mürwiker Werkstätten. Lesen Sie hier die ungekürzte Fassung der Ergebnisse.

 


 

Mitteilung vom 01.11.2016

Der auf dem Werkstätten:Tag 2016 gehaltene Vortrag „Pflege in der WfbM“ steht in einer vorläufigen Fassung nunmehr unter der Rubrik RECHT zur Verfügung. Die überarbeitete Version wird zu einem späteren Zeitpunkt (etwa Januar 2017) zur Verfügung stehen.  

 


 

Mitteilung vom 28.09.2016

Der von der Justitiarin der FLEK Gruppe GmbH, Frau Dr. Anja Erdmann, auf dem Werkstätten:Tag 2016 in Chemnitz gehaltene Vortrag zum Thema „Pflege in der WfbM“ wird in Kürze auf unseren Webseiten unter der Rubrik RECHT/Wichtige Rechtsthemen zur Verfügung stehen.

 


 

Aktuelle Mitteilung vom 06.11.2015

Im Zusammenhang mit dem Artikel „Ich will noch nicht in Rente!“ aus der Septemberausgabe der FLEK infos (Langfassung auf diesen Webseiten unter RECHT/Wichtige Rechtsthemen) wird auf die Pressemitteilung vom 17.06.2015 des Sozialgerichts Heilbronn (http://www.sg-heilbronn.de/pb/,Lde/Pressemitteilung+vom+17_06_2015/?LISTPAGE=2299346) hingewiesen:

 


 

Pressemitteilung vom 17.06.2015

Kurzbeschreibung: Einigung mit Landkreis Heilbronn: 66jähriger Neckarsulmer darf noch bis Ende Oktober 2016 in der Werkstätte für behinderte Menschen tätig sein!

Seit 2003 ist der heute 66jährige, nach einer Hirnhautentzündung im Säuglingsalter schwerbehinderte B aus Neckarsulm in einer Heilbronner Werkstätte für Behinderte (WfB) beschäftigt. Hierbei führt er einfache Kontroll- und Montagetätigkeiten durch. Die monatlichen Kosten hierfür in Höhe von zuletzt 1.150€ übernahm bislang der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Den zu Grunde liegenden, unbefristeten Bewilligungsbescheid hob der Landkreis Heilbronn auf: Die „wesentlichen Verhältnisse“ hätten sich mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres geändert, da mit dem „Eintritt in das Rentenalter“ nicht mehr der Beruf im Mittelpunkt stehe; allenfalls sei es noch möglich, anteilig die Kosten eines Aufenthalts in einer Tages- bzw. Begegnungsstätte für behinderte Senioren zu übernehmen. Der Kläger wolle vermutlich deshalb in der WfB bleiben, weil er sich bei einem Wechsel in die Tagesstätte an den Kosten beteiligen müsse. Im Übrigen unterscheide sich seine bisherige Tätigkeit in der WfB „nicht signifikant“ von einer Betreuung in der Tagesstätte.

Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Heilbronn die Geschäftsführerin der WfB als Zeugin vernommen. Diese hat ausgesagt, dass B im Vergleich zu anderen in der WfB Beschäftigten in „herausragender körperlicher und psychischer Verfassung“ sei. Seine Arbeitsergebnisse seien „sehr gut“, die Arbeitswoche gebe ihm Halt und Struktur. Demgegenüber seien die in der Tagesstätte betreuten Senioren regelmäßig nicht mehr in der Lage, dem Arbeitsauftrag einer WfB nachzukommen. Dort würden im Wesentlichen „gemeinsame Aktivitäten wie Kochen, Ausflüge, Gedächtnistraining etc. organisiert“.

In der gestrigen mündlichen Verhandlung (16. Juni 2015) haben der Landkreis Heilbronn und der Prozessbevollmächtigte des B auf gerichtlichen Vorschlag einen Vergleich geschlossen: Danach darf B in der WfB verbleiben bis zum Ende des Monats, in dem er 68 wird (Ende Oktober 2016). Bis dahin zahlt der Landkreis Heilbronn auch die Kosten hierfür. 

Az.: S 11 SO 1820/14 (B ./. Landkreis Heilbronn; gerichtlicher Vergleich vom 16. Juni 2015)

Hingewiesen wird v.a. darauf, dass, wie schon in oben genannten Artikel erwähnt, die Weiterbeschäftigung eines WfbM-Beschäftigten über das 65. Lebensjahr hinaus v.a. bei weiter bestehender Leistungsfähigkeit sowie unter dem Aspekt in Frage kommt, dass die (Weiter-) Beschäftigung in der WfbM in spezifischer Weise dazu beiträgt, die Folgen der Behinderung zu beseitigen.

Für die Praxis der WfbM-Träger bedeutet das: Im gegebenen Fall kann die begründete Aussicht bestehen, die Weiterbeschäftigung eines WfbM-Beschäftigten über das 65. Lebensjahr hinaus gegenüber dem zuständigen Leistungsträger durchzusetzen.

 


 

Häusliche Krankenpflege - Aktuelle Mitteilung zur Rechtsprechung vom 10. Juni 2015

Seit Kurzem liegen die Volltexte der Urteile des Bundessozialgerichts vom 25. Februar 2015 zur Gewährung Häuslicher Krankenpflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe vor.

BSG-Urteil vom 25.02.2015, Az. B 3 KR 10/14 R (pdf)

BSG-Urteil vom 25.02.2015, Az. B 3 KR 11/14 R (pdf) 

Das Bundessozialgericht hat in diesen Urteilen die seit langem von vielen Sozial- und Landessozialgerichten vertretene Auffassung, wonach stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich sog. „geeignete Orte“ zur Erbringung Häuslicher Krankenpflege im Sinne des § 37 SGB V sein können, bestätigt. Allerdings besteht gemäß Bundessozialgericht der Anspruch auf Häusliche Krankenpflege gegen die Krankenkasse nur, falls die jeweilige Einrichtung gegenüber dem Betroffenen nicht selbst zur Erbringung medizinischer Behandlungspflege verpflichtet ist. Eine Hilfeleistung zur oralen Einnahme von Tabletten nach ärztlicher Anweisung soll – ebenso wie die Unterstützung beim Blutdruckmessen – regelmäßig zu der von stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe geschuldeten pädagogischen Beratung, Betreuung und Unterstützung bei den lebenspraktischen Verrichtungen gehören. Hingegen fallen Injektionen und Verbandwechsel prinzipiell in den Leistungsbereich der Krankenkasse.

 


 

Mitteilung vom 10.04.2015

Hingewiesen wird auf die Medieninformation Nr. 6/15 vom 24.03.2015 des Bundessozialgerichts (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&nr=13788). Hiernach setzt das Bundessozialgericht in zwei Urteilen vom 24.03.2015 seine in den bekannten Entscheidungen vom 23.07.2014 formulierte Rechtsprechung zur Grundsicherung wegen Erwerbsminderung („Regelbedarfsstufe 3“) fort. Das Bundessozialgericht hat in den neuen Urteilen bekräftigt, dass erwachsene voll erwerbsgeminderte Personen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern bzw. einem Elternteil leben und Leistungen für den Lebensunterhalt nach SGB XII erhalten, grundsätzlich einen Anspruch auf Grundsicherung nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) haben. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Zu diesem Thema und dem kritikwürdigen Umgang des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit den Urteilen des Bundessozialgerichts hat die FLEK Gruppe GmbH unter der Rubrik RECHT/Wichtige Rechtsthemen relevante Informationen, wie die Urteile vom 23.07.2014 und die Rundschreiben des BMAS an die obersten Landessozialbehörden, eingestellt. Wir werden über das Thema weiter berichten.